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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Neuwagenkauf

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1. Zahlungsbedingungen

1.1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto des Verkäufers oder an schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.

1.2. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt Unternehmerzinsen im Sinne des § 456 UGB zu verrechnen; ferner schuldet der Käufer die Bezahlung allfälliger Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

1.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeit durch Aufrechnung aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.


2. Kaufgegenstand und Kaufpreisänderungen

2.1. Eine Abweichung von der bestellten Ausführung des Kraftfahrzeuges ist zulässig, wenn es sich um eine dem Käufer zumutbare geringfügige Änderung handelt; insbesondere bei serienmäßigen Abweichungen.

2.2.Der Kaufpreis wird dem Kunden garantiert, sofern sich nicht eine Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Abgaben (NoVA) und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ergibt. Der Verkäufer ist berechtigt, aufgrund der erwähnten Umstände den Kaufpreis einseitig zu erhöhen und bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet, zu reduzieren (siehe dazu auch Punkt 8.3).


3. Liefertermin

3.1. Die Auslieferung des Fahrzeuges wird voraussichtlich zum im Kaufvertrag festgelegten Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer kann den vorgenannten Liefertermin bei Kraftfahrzeugen in serienmäßiger Ausführung um 2 Wochen, bei Kraftfahrzeugen mit Mehrausstattung (siehe Punkt 3 des Kaufvertrages „Kaufobjekt“) um 8 Wochen überschreiten. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.2. Hat der Verkäufer den Käufer verständigt, dass das bestellte Kraftfahrzeug zur Abholung bereit ist, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug binnen 10 Tagen ab Verständigung abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen; ebenso gehen danach die mit dem Besitz des Fahrzeuges verbundenen Lasten und Gefahren auf den Käufer über. Nach diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer bei Beschädigungen dieses Fahrzeuges nur mehr für den Fall groben Verschuldens.

3.3. Wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an seiner Stelle einen gleichartigen Kaufgegenstand zu liefern.


4. Auflösung des Kaufvertrages

4.1. Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

4.2. Für den Fall des Rücktrittes des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer sowie bei dessen unbegründetem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 5% des Kaufpreises zu fordern.

4.3. Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine allfällige Anzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Der Kaufgegenstand inklusive Datenauszug/Typenschein bleibt für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung an den Käufer ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (Zinsen, Kosten, etc.) im Eigentum des Verkäufers.

5.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art immer, über das im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Fahrzeug zu treffen; insbesondere darf der Käufer dieses nicht weiterverkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden. Von Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5.3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Der Käufer hat diesfalls das Kraftfahrzeug und den Datenauszug/Typenschein auf eigene Kosten und
Gefahr an den Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist weiters berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kraftfahrzeug und dem Datenauszug/Typenschein zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Einziehung des Fahrzeuges durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist diesfalls auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.


6. Garantie

6.1. Neuwagengarantie

6.1.1. Porsche Austria GmbH & Co OG (in der Folge kurz „Porsche Austria“ genannt) als Garantiegeber gewährt ihren Kunden (Garantienehmer), sofern nicht in Punkt 3. dieses Kaufvertrages eine abweichende Regelung getroffen wurde, die nachstehend beschriebene zweijährige Garantie für Neufahrzeuge (bzw. 3 Jahre bis maximal 120.000 km für nachfolgende Modelle: Passat, Arteon, Sharan und Touareg) hinsichtlich aller Mängel in Werkstoff und Werkarbeit. Das Inkrafttreten und der Beginn der Laufzeit dieser Garantie wird durch einen autorisierten Volkswagen Partner im Serviceheft dokumentiert.

6.1.2. Die Laufzeit der Garantie beginnt ab Übergabe des Fahrzeugs durch einen autorisierten Volkswagen Partner an den Erstkäufer oder ab dem Datum der Erstzulassung, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Unabhängig davon beginnt die Laufzeit der Garantie, wenn das Fahrzeug durch einen autorisierten Volkswagen Partner in dem Gebiet des EWR und der Schweiz ausgeliefert, zugelassen oder genutzt wird.

6.1.3. Voraussetzung für eine Leistung aus dieser Garantie ist, dass alle Service-Arbeiten und Service-Intervalle nach den Vorgaben der Volkswagen AG durchgeführt wurden.

6.1.4. Bei Vorliegen eines Mangels, der unter die Garantie fällt, wird Porsche Austria den Mangel durch einen autorisierten Volkswagen Servicepartner beseitigen lassen (Nachbesserung).

6.1.5. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche gegenüber Porsche Austria sind aus dieser Garantie ausgeschlossen. Insbesondere sind von dieser Garantie keine Ansprüche auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges (Ersatzlieferung) umfasst. Das gleiche gilt für Ersatzansprüche, wie z.B. die Stellung eines Ersatzwagens, auf Schadenersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dies gilt auch, wenn ein Mangel endgültig nicht durch Nachbesserung beseitigt werden kann.

6.1.6. Durch diese Garantie werden die gesetzlichen Rechte des Garantienehmers als Käufer des Fahrzeuges bei Mängel gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeuges, und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen die Volkswagen AG als Hersteller des Fahrzeugs sowie aus von der Volkswagen AG und/oder Porsche Austria anderweitig eingeräumten Garantien nicht eingeschränkt.

6.1.7. Natürlicher Verschleiß, d.h. jede Beeinträchtigung des Fahrzeugs durch Abnutzung, die nicht durch Mängel in Werkstoff oder Werkarbeit verursacht ist, ist von dieser Garantie ausgeschlossen.

6.1.8. Fremdaufbauten, Fremdeinbauten und Fremdausbauten sowie Mängel am Fahrzeug, die durch diese verursacht wurden, sind von dieser Garantie nicht umfasst. Das gleiche gilt für Zubehör, das nicht werkseitig eingebaut und/oder geliefert wurde.

6.1.9. Wird das Fahrzeug in einem anderen Gebiet als dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR, also die Länder der Europäischen Union, Norwegen, Island und Liechtenstein) und der Schweiz ausgeliefert oder zugelassen, kann die Garantie nicht in Anspruch genommen werden.

6.1.10. Ansprüche gegenüber Porsche Austria aus dieser Garantie sind schließlich ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass:

  • das Fahrzeug zuvor durch den Garantienehmer selbst oder durch einen Dritten, der kein autorisierter Volkswagen Servicepartner ist, unsachgemäß instandgesetzt, unsachgemäß gewartet oder unsachgemäß gepflegt worden ist oder
  • Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des Fahrzeugs (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt wurden oder
  • das Fahrzeug durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse beschädigt wurde (z.B. Unfall, Hagel, Überschwemmung) oder
  • in das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung die Volkswagen AG nicht genehmigt hat oder das Fahrzeug in einer von der Volkswagen AG nicht genehmigten Weise verändert worden ist (z.B. Tuning) oder
  • das Fahrzeug unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben oder durch Überladung, oder
  • der Garantienehmer einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat oder
  • der Garantienehmer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

Ansprüche aus der Garantie können ausschließlich bei autorisierten Volkswagen Servicepartnern in dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR, also die Länder der Europäischen Union, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Schweiz geltend gemacht werden.

  • Der vollständig ausgefüllte Serviceplan ist vorzulegen.
  • Im Rahmen der Nachbesserung kann Porsche Austria nach eigenem Ermessen das mangelhafte Teil entweder ersetzen (z.B.: durch Verwendung von Neu- oder Austauschteilen) oder instand setzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Porsche Austria.
  • Für die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten, lackierten oder reparierten Teile kann der Garantienehmer bis zum Ablauf der Garantiefrist des Fahrzeugs Garantieansprüche aufgrund der Neuwagen Garantie geltend machen.
  • Wird das Fahrzeug wegen eines Mangels betriebsunfähig, ist der Garantienehmer verpflichtet, mit dem nächstgelegenen dienstbereiten autorisierten Volkswagen Servicepartner Kontakt aufzunehmen. Dieser entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Mögliche Ansprüche des Garantienehmers aus der Mobilitätsgarantie bleiben hiervon unberührt.
  • 6.2. Lack- und Karosseriegarantie

    6.2.1. Ergänzend zur dargestellten Neuwagen Garantie übernimmt Porsche Austria für Neufahrzeuge hinsichtlich der Karosserie

    • eine 3-jährige Garantie gegen Lackmängel sowie
    • eine 12-jährige Garantie gegen Durchrostung

    Eine Durchrostung in diesem Sinne ist eine Blechperforation an der Karosserie, die von der Innenseite (Hohlraum) zur Außenseite fortgeschritten ist.

    6.2.2. Abgesehen von der Dauer der Garantie gelten alle umseitig abgedruckten Bestimmungen zur Neuwagen Garantie (Voraussetzungen, Maßstab der Mangelfreiheit, Ausschlussgründe, Abwicklung der Ansprüche, Inkrafttreten und Beginn der Laufzeit der Garantie, Geltungsbereich etc.) entsprechend für diese Lack- und Karosseriegarantie.

    6.3 Garantie für Hochvoltbatterien der Volkswagen AG

    6.3.1 Ergänzend zur oben dargestellten Neuwagengarantie übernimmt „Porsche Austria“ für die Hochvoltbatterie von Neufahrzeugen – hinsichtlich aller Mängel in Werkstoff oder Werkarbeit eine Garantie für 8 Jahre bzw. 160.000 km, je nachdem, welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt.

    6.3.2 Eine Verringerung der Kapazität der Batterieleistung über die Zeit ist bauteilbedingt und stellt keinen Mangel im Sinne dieser Garantie dar, sofern dieser Wert nicht unter dem in der Betriebsanleitung angegebenen, für das Fahrzeug zutreffenden Wert liegt.

    6.3.3 Die Garantie für die Hochvoltbatterien gilt nicht, sofern der Mangel dadurch entstanden ist, dass die Batterie nicht entsprechend der Betriebsanleitung genutzt, behandelt oder gewartet wurde. Dieses gilt insbesondere für das Laden der Batterie.

    6.3.4 Ergänzend gelten, abgesehen von der Dauer der Garantie, alle oben abgedruckten Bestimmungen zur Neuwagengarantie (Voraussetzungen, Maßstab für die Mangelfreiheit, Ausschlussgründe, Abwicklung der Ansprüche, Inkrafttreten und Beginn der Laufzeit der Garantie, Geltungsbereich etc.) entsprechend für die Hochvoltbatterie.


    7. Eigentumsvorbehalt

    7.1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung des Kaufvertrages, der eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages, zu laufen.

    7.2. Das Rücktrittsrecht ist an keine bestimmte Form gebunden; die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet.

    7.3. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannten Bestimmungen (§ 3 KSchG) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug damit

    7.3.1. der Verkäufer den Kaufpreis samt den gesetzlichen Zinsen vom Zahlungseingang des Kaufpreises an zurück zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

    7.3.2. der Verbraucher das Kraftfahrzeug zurückzustellen und dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benutzung des Kraftfahrzeuges zu leisten; diese Abgeltung ist auf den Verbrauchernutzen abzustellen, nach dem die Abgeltung für die Benutzung des Fahrzeuges insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und Tag der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird.

    7.4. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Verkäufer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

    7.5. Die vorangehenden Absätze lassen Schadenersatzansprüche unberührt.


    8. Verbrauch- und CO2-Angaben

    8.1. Verbrauchs- und CO2-Angaben in Prospekten und Werbung beziehen sich immer auf die nach den vorgeschriebenen Messverfahren (VO(EG)715/2007 in der gegenwärtig geltenden Fassung) im Rahmen der Typengenehmigung des Fahrzeugs auf Basis des neuen WLTP-Prüfverfahrens ermittelten Werte. Nähere Informationen finden Sie auf https://volkswagen.at/wltp oder erhalten Sie bei einem autorisierten Händlerbetrieb.

    8.2. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebotes, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen. Der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs hängen nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug ab, sondern werden auch vom Fahrverhalten, Fahrstrecke und anderen nicht technischen Faktoren beeinflusst. Insbesondere können sich durch Mehrausstattungen und Zubehör (z.B. breitere Reifen, Klimaanlage, Dachgepäcksträger etc.) relevante Fahrzeugparameter, wie z. B. Gewicht, Rollwiderstand und Aerodynamik verändern und sich dadurch abweichende Verbrauchswerte und CO2-Emissionen ergeben.

    8.3. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie der Sachbezug berechnen sich nach den in der EG-Typgenehmigung angeführten Werten. Der maßgebliche CO2-Emissionswert für WLTP geprüfte Fahrzeuge ist der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km, bei extern aufladbaren Elektro-Hybridfahrzeugen der gewichtet kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km (die konkrete NoVA für Ihr Fahrzeug ist auf Seite 1 unter Punkt 3 dieses Kaufvertrages – „Kaufobjekt“ – berechnet bzw. ausgewiesen).


    9. Sonstige Vertragsbestimmungen

    9.1. Dieser Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

    9.2. Das Original der Vertragsurkunde verbleibt dem Verkäufer, der Käufer erhält eine Durchschrift oder Kopie.

    9.3. Ich (Wir) bestätige(n) diesen Kaufvertrag im Geschäftslokal des Verkäufers unterschrieben zu haben.

    9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Gebrauchtwagenkauf

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    1. Zahlungsbedingungen

    1.1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto des Verkäufers oder an schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.

    1.2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, sowie die Bezahlung allfälliger Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit sie der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen, als vereinbart.

    1.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeit durch Aufrechnung aufzuheben und zwar für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.


    2. Liefertermin

    2.1. Die Auslieferung des Fahrzuges wird voraussichtlich zum im Kaufvertrag festgelegten Liefertermin erfolgen. Der Verkäufer kann den vorgenannten Liefertermin, sofern er das Kaufobjekt gegen Auslieferung eines Neufahrzeuges an einen Dritten eintauscht, um bis zu 4 Wochen überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

    2.2. Hat der Verkäufer den Käufer verständigt, dass das bestellte Kraftfahrzeug zur Abholung bereit steht, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug binnen 10 Tagen ab Verständigung abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen: ebenso gehen danach die mit dem Besitz des Fahrzeuges verbundenen Lasten und Gefahren auf den Käufer über. Nach diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer bei Beschädigungen des Fahrzeuges nur mehr für den Fall groben Verschuldens.


    3. Auflösung des Kaufvertrages

    3.1. Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht, kann der jeweils andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

    3.2. Für den Fall des Rücktrittes des Verkäufers vom Vertrag wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer sowie bei dessen unbegründetem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu fordern; dies zumindest in Höhe von 10% des Kaufpreises.

    3.3. Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine allfällige Anzahlung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen binnen einer Frist von 8 Tagen an den Käufer zurückzubezahlen.


    4. Eigentumsvorbehalt

    4.1. Der Kaufgegenstand inklusive Typenschein bleibt für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung an den Käufer ausgefolgt wird, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (Zinsen, Kosten, etc.) im Eigentum des Verkäufers.

    4.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Fahrzeug zu treffen; insbesondere darf der Käufer dieses nicht weiterverkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden. Von Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    4.3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Der Käufer hat diesfalls das Kraftfahrzeug und den Typenschein auf eigene Kosten und Gefahr an den Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist weiters berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kraftfahrzeug und dem Typenschein zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Einziehung des Fahrzeuges durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist diesfalls auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.


    5. Gewährleistung, Produkthaftung und Garantie

    5.1. Der Verkäufer kann sich von dem Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht.

    5.2. Der Verkäufer kann sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

    5.3. Im Fall der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer, hat er dem Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises samt den gesetzlichen Zinsen eine angemessene Abgeltung für die Benützung des Kraftfahrzeuges zu leisten; diese Abgeltung ist auf den Verbrauchernutzen abzustellen nachdem die Abgeltung für die Benützung des Fahrzeuges, insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und dem Tag der Wandlung (Rückübergabe) bzw. im Fall der Ablehnung der Wandlung dem Tag der Ablehnung bemessen wird.

    5.4. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt mit der Übergabe des Kraftfahrzeuges an den Käufer.

    5.5. Für alle Schäden und Mängel inklusive Folgeschäden durch Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird die Haftung ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Geschädigten nicht um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt. Ausgenommen für Personenschäden wird auch bei Verbrauchern die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    5.6. Der Verkäufer übernimmt dem Käufer gegenüber, sofern dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, eine Garantie im Rahmen der Gebrauchtwagengarantierichtlinien. Diese Garantiebestimmungen, samt den Ausnahmen davon, sind im jeweiligen Garantiepass detailliert angeführt und werden vom Käufer anerkannt.

    5.7. Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls der Gewährleistungsanspruch erlischt.


    6. Erweitertes Rücktrittsrecht für Verbraucher

    6.1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag binnen Wochenfrist zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieses Kaufvertrages, der eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.

    6.2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Verkäufers enthält, dem Verkäufer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Passus 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

    6.3. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannten Bestimmungen (§3 KSchG) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug damit

    6.3.1. der Verkäufer den Kaufpreis samt den gesetzlichen Zinsen vom Zahlungseingang des Kaufpreises an, zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen;

    6.3.2. der Verbraucher das Kraftfahrzeug zurückzustellen und dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung des Kraftfahrzeuges zu leisten; diese Abgeltung hat er auf den Verbrauchernutzen abzustellen, dem die Abgeltung für die Benutzung des Fahrzeuges insbesondere anhand der Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges zwischen Übergabestichtag und Tag der Wandlung (Rückübergabe) bemessen wird.

    6.4. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Verkäufer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

    6.5. Die vorangehenden Absätze lassen Schadenersatzansprüche unberührt.


    7. Sonstige Vertragsbestimmungen

    7.1. Das Original der Vertragsurkunde verbleibt dem Verkäufer, der Käufer erhält eine Durchschrift oder Kopie.

    7.2. Auf Wunsch des Käufers und nur mit Zustimmung des Verkäufers, kann im Feld „Sondervereinbarungen“ eine externe Ankaufsüberprüfung (autorisierter Sachverständiger) bis zur behördlichen Zulassung vereinbart werden. Weicht das Ergebnis dieser Überprüfung nicht bloß in unerheblichem Umfang vom vertraglich vereinbarten Zustand laut Bewertungstabelle ab, ist jeder Vertragsteil berechtigt, den Vertrag für gegenstandslos zu erklären.

    7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam sein, so wird hievon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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